Stehlen sich AKW-Betreiber aus der Verantwortung? - Der friesenenergie-BLOG

Stehlen sich AKW-Betreiber aus der Verantwortung?

AKW-Betreiber kaufen sich quasi frei

Die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall, RWE, EnBW und ihre Aktionre bekommen dieser Tage das Grinsen bestimmt schwer aus dem Gesicht. Vor ein paar Monaten haben sie einen Vertrag ausgehandelt, der sie mit 23 Mrd. Euro aus der Verantwortung fr die Endlagerung des Atommlls freistellen soll.

Die Gesamtkosten wurden dabei auf ca. 190 Mrd. Euro geschtzt. Der Rest wre vom Steuerzahler zu bezahlen. Fachleute gehen sogar von wesentlichen hheren Kosten fr die Endlagerung aus.

Bis Weihnachten ist es zwar noch einige Zeit hin, aber essteht schon das nchste Geschenk an. Seit 2010 zahlen die AKW-Betreiber eine Brennelementesteuer. Sie betrgt fr jedes Gramm Kernbrennstoff 145 Euro. Das entsprechende Gesetz hat allerdings nur eine Laufzeit bis zum 31.12.2016. Die Bundesregierung macht allerdings keine Anstalten das Gesetz fr die Restlaufzeit der Atommeiler zu verlngern. Dem Staat wrden dadurch Einnahmen von ca. 5 Mrd. Euro entgehen.

Einige politische Parteien drngen das von Sigmar Gabriel gefhrte Wirtschaftsministerium zur Verlngerung der Brennelementesteuer. Herr Gabriel verweist aber an “das hier federfhrende zustndige Finanzministerium”. Das von der CDU gefhrte Finanzministerium bewegt sich allerdings nicht.

Hoffnung besteht noch, dass ber die Brennelementesteuer im Herbst, in einem Gesamtpaket mit weiteren Atomthemen, verhandelt wird. Dann soll nmlich auch eine Entscheidung ber die Ewigkeitskosten der Atomkraft zwischen den Atomkonzernen und dem Staat getroffen werden.

Wir sind gespannt, wie der Beitrag der AKW-Betreiber zur ungelsten Endlagerung aussieht.
brigens: Betreiber von Windkraftanlagen verpflichten sich bereits mit der Erteilung der Baugenehmigung zur Entsorgung ihrer Anlagen und haben entsprechende Rckstellungen zu bilden.

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